Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Debüser & Bee Werbeagentur GmbH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Debüser & Bee Werbeagentur GmbH, Falkenburgstr. 31-33, 50935 Köln, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 71085 (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“). Diese AGB gelten für alle Angebote, Verträge, Leistungen und Nebenleistungen des Anbieters im Bereich Google-Ads-Betreuung, Suchmaschinenmarketing und Landingpage-Optimierung.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

1. Einleitung und Annahme der Bedingungen

Mit der Beauftragung, Annahme eines Angebots, Unterzeichnung eines Vertrags oder der Nutzung von Leistungen der Debüser & Bee Werbeagentur GmbH erkennt der Kunde diese AGB als verbindlich an. Dies gilt unabhängig davon, ob die Beauftragung schriftlich, elektronisch, telefonisch oder in sonstiger Weise erfolgt, soweit rechtlich zulässig.

Der Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Annahme eines Angebots, Auftragsbestätigung oder Beginn der Leistungserbringung durch den Anbieter zustande. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

2. Leistungsumfang

Der Anbieter erbringt insbesondere Leistungen in den Bereichen:

• Google-Ads-Betreuung und Kampagnenmanagement,
• Suchmaschinenmarketing (SEM),
• Landingpage-Optimierung,
• Analyse, Beratung und strategische Unterstützung im Bereich digitaler Werbung,
• Erstellung, Optimierung und laufende Anpassung von Anzeigen, Zielgruppen, Keywords und Kampagnenstrukturen.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Einzelvertrag oder der Leistungsbeschreibung des Anbieters. Der Anbieter schuldet grundsätzlich keine bestimmte Platzierung, keinen bestimmten Umsatz, keine bestimmte Anzahl an Leads, keine Klickrate und keinen bestimmten Erfolg, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Leistungen Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen.

3. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter bei der Leistungserbringung angemessen zu unterstützen und alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Informationen, Zugänge, Freigaben und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen.

• Der Kunde stellt sicher, dass sämtliche von ihm übermittelten Inhalte, Texte, Bilder, Logos, Marken, Daten und sonstigen Materialien frei von Rechten Dritter sind oder deren Nutzung rechtmäßig gestattet ist.
• Der Kunde bleibt für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte sowie für die von ihm zu verantwortenden Werbeaussagen allein verantwortlich.
• Der Kunde verpflichtet sich, Zugänge zu Werbekonten, Analyse-Tools, Webservern oder Content-Management-Systemen sicher zu verwalten und nur befugten Personen Zugriff zu gewähren.
• Der Kunde hat Änderungen, Fehler, Störungen oder unzutreffende Angaben, die die Leistungserbringung betreffen, unverzüglich mitzuteilen.
• Der Kunde ist verantwortlich für seine Produkte, Dienstleistungen, Preise, AGB, Widerrufsbelehrungen, Impressumsangaben, Datenschutztexte und sonstigen rechtlich erforderlichen Informationen auf seiner Website und in seinen Werbemitteln, soweit diese nicht ausdrücklich vom Anbieter erstellt und zur rechtlichen Prüfung beauftragt wurden.

Verzögerungen oder Mehrkosten, die aus einer Verletzung dieser Mitwirkungspflichten resultieren, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

4. Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, gelten die im Angebot oder Vertrag genannten Preise. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

• Der Anbieter ist berechtigt, angemessene Vorschüsse, Abschlagszahlungen oder monatliche Pauschalen zu verlangen.
• Werbeausgaben bei Drittanbietern, insbesondere bei Google oder anderen Plattformen, sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
• Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und die Leistung bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten.
• Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Der Anbieter kann Preise mit Wirkung für die Zukunft anpassen, sofern dies im Vertrag vorgesehen ist oder eine Anpassung aufgrund veränderter Leistungsumfänge, gesetzlicher Änderungen oder erheblicher Kostensteigerungen sachlich gerechtfertigt ist.

5. Kündigung und Erstattungsregelung

Soweit nicht anders vereinbart, können laufende Verträge von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• eine Partei trotz Abmahnung erheblich gegen vertragliche Pflichten verstößt,
• der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nachhaltig nicht nachkommt,
• der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug gerät,
• eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unzumutbar ist.

Bereits erbrachte Leistungen, begonnene Leistungsphasen sowie auf Wunsch des Kunden veranlasste Drittleistungen sind vom Kunden zu vergüten. Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte besteht nur, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften oder ausdrücklich vereinbarte Regelungen dies vorsehen.

Im Falle einer Vertragsbeendigung ist der Anbieter berechtigt, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen laufende Kampagnen, Zugänge oder Werbemittel zu deaktivieren bzw. zu übergeben, sofern keine offenen Forderungen entgegenstehen und soweit dies technisch sowie rechtlich möglich ist.

6. Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Marketingausfälle oder Folgeschäden ist im Rahmen des rechtlich Zulässigen ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für:

• Änderungen von Algorithmen, Richtlinien oder Systemen Dritter (z. B. Google),
• Sperrungen, Ablehnungen oder Einschränkungen durch Werbeplattformen oder Hosting-Anbieter,
• fehlerhafte, unvollständige oder verspätet bereitgestellte Informationen des Kunden,
• die inhaltliche oder rechtliche Richtigkeit von durch den Kunden freigegebenen Inhalten,
• Ausfälle, Unterbrechungen oder technische Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

7. Urheberrechte und Nutzungsrechte

Alle vom Anbieter im Rahmen des Vertrags erstellten Leistungen, Konzepte, Strategien, Texte, Analysen, Grafiken, Layouts, Kampagnenstrukturen, Landingpage-Optimierungen und sonstigen Arbeitsergebnisse unterliegen, soweit urheberrechtlich schutzfähig, dem Schutz des Urheberrechts.

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, räumt der Anbieter dem Kunden nach vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf den Vertragszweck beschränktes Nutzungsrecht an den für den Kunden erstellten Arbeitsergebnissen ein.

• Eine Weitergabe an Dritte, Bearbeitung über den Vertragszweck hinaus oder Nutzung für andere Marken/Projekte bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.
• Vorleistungen, Entwürfe, Konzepte, interne Analysen und nicht freigegebene Materialien bleiben Eigentum des Anbieters.
• Der Anbieter ist berechtigt, generische Methoden, Know-how und nicht kundenspezifische Elemente weiterhin für andere Projekte zu nutzen.

Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Rechtsverletzung durch kundenseitig bereitgestellte Materialien entstehen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten.

8. Datenschutz und Privatsphäre

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Ansprechpartner ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), soweit dies zur Vertragsdurchführung, Abwicklung, Kommunikation und Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der entsprechenden Verarbeitung, sofern erforderlich, eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er für die von ihm an den Anbieter übermittelten personenbezogenen Daten eine rechtmäßige Rechtsgrundlage besitzt und sämtliche Informationspflichten gegenüber betroffenen Personen erfüllt.

Weitere Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters unter der Website forgul.pro.

9. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Verpflichtungen, soweit diese auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen sind. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Pandemien, behördliche Anordnungen, Streiks, Stromausfälle, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, Cyberangriffe oder sonstige unvorhersehbare, schwerwiegende und außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs liegende Ereignisse.

Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über Beginn und voraussichtliche Dauer des Ereignisses. Die Leistungspflichten ruhen für die Dauer der Behinderung, soweit und solange diese besteht.

10. Änderungen der Bedingungen

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, sofern dies aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Über Änderungen wird der Kunde in Textform informiert.

Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen, sofern der Anbieter auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Bei wesentlichen Änderungen, die die Hauptleistungspflichten betreffen, ist eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden erforderlich, soweit gesetzlich vorgeschrieben.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Köln, sofern gesetzlich zulässig.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

12. Kontaktinformationen

Debüser & Bee Werbeagentur GmbH
Falkenburgstr. 31-33
50935 Köln
Deutschland

E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 221 93310971
Website: forgul.pro

Handelsregister: HRB 71085

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung tritt die gesetzliche Regelung.

Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken. Die Parteien werden sich in einem solchen Fall auf eine wirksame Regelung verständigen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, soweit dies rechtlich zulässig ist.